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| LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 13 SB 82/11 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.07.2014 - L 13 SB 82/11 (https://dejure.org/2014,102822)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juli 2014 - L 13 SB 82/11 (https://dejure.org/2014,102822)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 15.07.2011 - S 7 SB 130/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 13 SB 82/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R
Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 13 SB 82/11
Dies auch dann, wenn er gezwungener Maßen auf diese Weise längere Gehstrecken zurücklegt bzw. zurücklegen kann (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, Az: - B 9 SB 7/01 R -, zitiert nach juris). - BSG, 13.12.1994 - 9 RVs 3/94
Nachteilsausgleich aG - Störung der Orientierungsfähigkeit - Anfallsleiden
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 13 SB 82/11
Nach der Rechtsprechung des BSG kommt eine Gleichstellung mit den in Teil D Ziffer 3 der Anlage zu § 2 VersMedV angesprochenen Personen in den Fällen in Betracht, in denen eine Begleitperson den Behinderten wegen der Selbstgefährdung und der Gefährdung anderer nicht mehr führen, sondern regelmäßig nur noch im Rollstuhl bewegen würde (vgl. BSG, Urteil vom 13. Dezember 1994, Az - B 9 RVs 3/94 -, zitiert nach juris). - BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R
Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 13 SB 82/11
Eine solche Gleichstellung hat zu erfolgen, wenn die Gehfähigkeit eines Betroffenen in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen, wie die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 erster Halbsatz VWV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO aufgeführten schwerbehinderten Menschen oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29. März 2007, AZ: B 9a SB 5/05 R, zitiert nach juris).